| Argumente - Begründungen -
Feststellungen |
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| 1.
Regionale Solidarität |
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| 1.1.
Die regionale Solidarität macht die Region
stärker und konkurrenzfähiger
• Solidarität
führt
dazu, dass sich die Einwohner nicht nur mit ihrer
Gemeinde, ihrem Gemeindeteil,
sondern mit der ganzen Region verbunden fühlen;
•
die Region sichert eine neue Identität, die sich auch
nach Aussen äussert und die Region attraktiv macht.
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| 1.2.
Regionale Solidarität setzt Spielregeln voraus
• die Region hat die gleichen Chancen zur Nutzung
der Infrastruktur;
•
die Leistungen an die gemeinsame Infrastruktur werden von
allen getragen;
•
die Rechte in der Region werden demokratisch gesichert
•
die Eigenart der Gemeindeteile muss geachtet und gefördert
werden;
•
die Steuerbelastung ist koordiniert.
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| 2.
Regionaler Nutzen |
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| 2.1.
Die Ausbildung eines zentralen Ortes, der Mittellandstadt
Sursee, ist unabdinglich
• die Luzerner Landschaft erhält ein starkes
Gemeinwesen, das als regionales Zentrum dienen
kann;
•
die Region erhält im innerkantonalen Wettbewerb vermehrtes
Gewicht;
•
die Region kann sich im interkantonalen Wettbewerb besser
positionieren;
•
der einheitliche Auftritt ist und wirkt kraftvoll.
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| 2.2.
Die Mittellandstadt Sursee erzeugt positive Wirkung für
die Entwicklung und Stärkung der Luzerner Landschaft
• die weiter gefasst Region kann über die Mittellandstadt
stärker werden;
•
die Mittellandstadt kann kompetent für die Luzerner
Landschaft eintreten und sich für deren Interessen
Einsetzen;
•
die Mittellandstadt kann gezieltes Standortmarketing für
die Region durchführen;
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2.3.
Die bedürfnisgerechte Verwirklichung der öffentlichen
Infrastruktur wird einfacher
• die Region an ist einer bedürfnisgerechten
und weitsichtig geplanten Infrastruktur interessiert
ist;
•
die Region wird eigenständig und von den Initiativen
des heutigen Zentrums unabhängig
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| 3.
Demokratische Organisation |
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| 3.1.
Durch zeitgemässe Strukturen können
die Rechte der Einwohner gesichert und gestärkt werden
• die Einwohner, ein Einwohnerrat, starke Kommissionen
und Kompetente Exekutiven mit ihren Rechten sorgen für
eine tragfähige demokratische Basis ;
•
die Auswahl der Behörden erfolgt aus einem grösseren
Kreis, was die Qualität der Gremien fördert.
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| 3.2.
Der Gemeindename geht verloren - wird aber örtlich
weiter leben
• es gibt eine territorial neu umschriebene Gemeinde;
•
diese Gemeinde trägt einen neuen Namen;
•
die eingemeindeten Gemeinden tragen ihren bisherigen Namen
als Zusatz (Gemeindeteil)
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| 3.3.
Für die politischen Parteien ergeben sich Herausforderungen
die ihren Einflussbereich stärken und ausdehnen werden
• die politischen Parteien sind Vereine, ihr rechtlicher
Bestand wird durch die Fusion nicht tangiert – sie
können sich aber strukturell anpassen;
•
die politischen Parteien werden sich aber den neuen Aufgaben
und Herausforderungen stellen müssen;
•
die politischen Parteien können in einem grösseren
Gebiet kreativer werden..
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| 3.4.
Auch die Kommissionen werden in ihrem Aufgaben und Einflussbereich
eine Stärkung erfahren!
• die Kommissionen werden dem neuen Gemeindeterritorium
entsprechend neu gestaltet und zusammengesetzt
werden;
•
ihr Aufgabenbereich wird entsprechend geändert und angepasst;
•
die Interessen der Gemeindeteile müssen berücksichtigt
werden.
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| 3.5.
Die Zukunft der Gemeindeversammlung
• auch ohne Fusion ist die Zukunft der Gemeindeversammlung
in der heutigen Form nicht gesichert, weil leider nur noch
ein kleiner Kreis der Stimmberechtigten teilnimmt;
•
demokratische Strukturen entwickeln sich und es ist wahrscheinlich,
dass der Einwohnerrat die Gemeindeversammlung ablösen
wird.
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| 3.6.
Ein Gemeindeparlament schränkt die demokratischen
Rechte der Einwohner nicht ein
• auch bei einem Gemeindeparlament sind die demokratischen
Rechte der Einwohner gesichert;
•
die Einwohner haben ein Wahlrecht und ein abschliessendes
Mitbestimmungsrecht zu Beschlüssen des Parlamentes;
•
die Einwohner haben die direkte Einflussrechte, sei dies
in Form von Referenden und Initiativen.
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| 4.
Verwaltung / Organisation |
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| 4.1.
Konzentration der öffentlichen Verwaltung
• damit der ökonomische Vorteil greifen kann,
ist es unablässig, die öffentliche Verwaltung
im Wesentlichen auf einen Standort zu konzentrieren;
•
bereits heute werden Dienste, wie zum Beispiel das Zivilstandsamt,
die gerichtlichen Instanzen usw. zentral gewährleistet..
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| 4.2.
Strassennamen
• Strassennamen
müssen bereinigt werden, wenn
Doppelspurigkeiten vorkommen.
• positive
Erfahrungen kennen bereits fusionierte Gemeinde.
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| 4.3.
Entwicklung der öffentlichen Verwaltung
• es muss das Bestreben sein, für die Dienstleistungen
an den Einwohner fachlich kompetente Mitarbeiter
einzusetzen;
•
die Mitarbeiter müssen objektiv und unabhängig
sein;
•
die Gemeindeteile müssen mit attraktiven Angeboten der
Verwaltung bedient werden.
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| 5.
Finanzen / Steuern |
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| 5.1.
Steuersätze • die Steuersätze werden angeglichen und zwar
in der Regel an die jener Gemeinde, die den tiefsten
Steuersatz besitzt;
•
der Ausgleich des Kantons erfolgt für 5 Jahre. Nach
dieser Frist soll der tiefere Steuersatz durch eigene Bemühungen
der fusionierten Gemeinde gesichert werden
• die Fusion führt zu einer optimalen Grösse
und damit auch zu Steuersatzvorteilen.
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| 5.2.
Hohe Schuldenlast im regionalen Zentrum Sursee
• Sursee übernimmt oft grosse Investitionen damit
auch die Bedürfnisse der Einwohner der Region befriedigt
werden können;
•
dies führt zu einem höheren Fremdkreditbedürfnis;
•
den höheren Schulden stehen indessen grössere Sachwerte
mit generationenübergreifender Bedeutung gegenüber.
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| 6.
Raumordnung |
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| 6.1.
Die Raumordnung erfährt mit der
Fusion eine Aufwertung
• die verschiedenen Nutzungen können optimaler
erfolgen;
•
nicht jede Gemeinde muss alle Nutzungsmöglichkeiten
offerieren können;
•
die fusionierte Gemeinde kann die Nutzungsbedürfnisse
so legen, dass sich die Nutzungen nicht konkurrenzieren und
behindern.
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6.2. Die
verkehrsgerechte Erschliessung der Region
• diese
wird koordiniert, sinnvoll geplant und verwirklicht;
• nicht nur die Interesse des zentralen Ortes, sondern jene der Region
sind gesichert;
• öffentlicher und privater Verkehr können optimiert werden.
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| 7.
Soziales / Gesellschaft / Kultur |
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| 7.1.
Zukunft der Vereine bei einer Fusion
• die Selbständigkeit der Vereine wird nicht
angetastet;
•
den Vereinen bieten sich aber auch Chancen in der Zusammenarbeit
und der Nutzung von Einrichtungen im Zentrum.
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| 7.2.
Kleinregionale Eigenständigkeiten
• kleinregionale Eigenständigkeiten können
bestehen bleiben;
•
kleinregionale Eigenständigkeiten sollen sogar gepflegt
und gefördert werden.
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| 8.
Wirtschaft |
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| 8.1.
Vorteile für die Wirtschaft
• die Wirtschaft kann sich auf einfache Verwaltungsstrukturen
stützen;
•
sie kann auf einen grösseren Einfluss der Region auf
die kantonale Politik zählen;
•
sie kann darauf zählen, dass ihre Bedürfnisse zeitgerechter
umgesetzt werden können.
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| 8.2.
Vorteile für den regionalen Tourismus
• die regionale Solidarität kann auch für
den Tourismus vorteilhaft sind;
•
die Vorteile, vor allem im Bereiche des sanften Tourismus
können von einem grösseren Gemeinwesen auch zielgerichteter
gefördert werden.
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| 9.
Vorgehen |
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| 9.1.
Vorstellung zum Vorgehen
• offene Information ist wichtig;
•
offener Meinungsaustausch und Zusammenarbeit mit Einwohnern
ist unabdinglich;
•
Etappenweises Vorgehen kann zweckmässig sein;
•
Mindestgrösse der neuen Mittellandstadt muss angestrebt
werden.
• Nachhaltigkeit nicht ausser Acht lassen.
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